AGB´s

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Dienste des Dirk-Laker-Verlag  - www.brake-online.de 

Der Dirk-Laker-Verlag (nachfolgend Anbieter) betreibt die Internetplattform www.brake-online.de (nachstehend Brake-Online)

Brake-Online ist eine Plattform für Firmen und Geschäfte aus Brake und Umgebung, die deren Waren, Dienstleistun­gen und Informationen für die

Nutzer zugänglich machen.

 

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Der Anbieter erbringt seine Dienstleistungen aus­schließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allge­meinen Geschäftsbedingungen in der jeweils

gültigen Form.

(2) Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder aber teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht anerkannt.

Die Ge­schäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Ge­schäftsbedingungen den Kunden Leistungen

vorbehaltlos erbringt. Geschäftsbedingungen des Kunden, auf die in Formularen, Bestätigungsschreibens o. ä. verwiesen wird, wird hiermit widersprochen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Geschäftsbedingungen zu ändern. Jeder Kunde erhält über jedwede Änderung/en eine schriftliche oder elektronisch

übermittelte Benachrichtigung. Der Kunde kann innerhalb eines Monates nach Benachrichtigung der Änderung wider­sprechen. Widerspricht der Kunde den

geänderten Bedin­gungen nicht, werden die geänderte Fassung der Allge­meinen Geschäftsbedingungen oder die zusätzlich einge­fügten Bedingungen der

weiteren Vertragsbeziehung zugrunde gelegt. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so gelten die Geschäftsbedingungen in der bisherigen Form weiter.

(4) Maßgeblich für die Leistungserbringung durch den Anbieter ist der derzeitige Stand des Internets, insbeson­dere die derzeitigen technischen, rechtlichen und

kommer­ziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Nutzungsbedingungen des Kunden ent­sprechend 

technischer Entwicklungen, insbesondere bei unveränderter Entgelthöhe, auszuweiten.

- Bei Änderung der technischen und kommerziellen Rah­menbedingungen, die außerhalb des Verantwortungsbe­reiches des Anbieters liegen, ist der Anbieter

berechtigt, eine Anpassung der Leistungsinhalte, sowie der Entgelte vorzunehmen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Der Anbieter hat die Anpassung

der Leistungsinhalte sowie der Entgelte, dem Kunden mit einer Ankündigungs­frist von 14 Tagen schriftlich mitzuteilen. Art und Ausmaß der Änderungen von

Leistungsinhalten und Entgelten haben nur den geänderten technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen zu entsprechen.

- Ist die Mitteilung erfolgt, so gilt die Anpassung als ge­nehmigt, wenn der Kunde sich nicht äußert. Dem Kunden steht ein außerordentliches Kündigungsrecht

zu für den Fall, dass er den Vertrag zu den geänderten Inhalten und/oder Tarifen nicht fortführen will. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen mit einer Frist

von 14 Tagen ab Änderungszeitpunkt. Im übrigen sind Rechte des Kunden hieraus ausgeschlossen.

 

§ 2 Vertragsabschluß

(1) Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden bedürfen der Schriftform. Die schriftlich abgeschlossenen Verträge geben die geschlossenen Vereinbarungen

voll­ständig wider, Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Alle Vereinbarungen, Zusicherungen und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abbedingung der Schriftformabrede.

 

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich abschließend aus der Leistungsbeschreibung des jeweili­gen Vertrages, sowie aus der jeweiligen hierauf

Bezug nehmenden Auftragsbestätigung. Alle Änderungen des Vertragsumfanges bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.

(2) Der Anbieter behält sich vor, den Aufbau und die Struktur der Internetseite zu verändern. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter

Elemente der Internetseite, bestimmter Aufteilungen oder bestimmter Zuteilungen, sofern dadurch die dem Kunden gegenüber zu erbringenden Leistungen

nicht reduziert oder eingestellt werden und dem Kunden vorbehaltlich einer Änderung gem. § 1 Abs. 2 der Allgemeinen Ge­schäftsbedingungen keine höheren

Kosten entstehen.

(3) Auf Dienste und/oder Leistungen, die der Anbieter kostenfrei zur Verfügung stellt, hat der Kunde keinen Anspruch.

 

§ 4 Pflichten des Anbieters

(1) Je nach Einstellung des Browers können bestimmte Elemente nicht angezeigt und Funktionen nicht ausgeführt werden.

(2) Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu der Website.

(3) Der Anbieter ist berechtigt sämtliche oder einzelne Rechte und Pflichten aus den Vertragsverhältnissen auf Dritte zu übertragen, soweit der Dritte die Gewähr für

eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung bietet.

 

§ 5 Verantwortlichkeit und Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde muss Werbung und kommerzielle Angebote kenntlich machen. Der Kunde verpflichtet sich bei seinen geschäftsmäßigen Angeboten entsprechend

der gesetzli­chen Bestimmungen für den Nutzer Namen und Anschrift, sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertragsbe-

rechtigten an­zugeben. Inhalte, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht auf den ersten Blick als Werbung oder kommerzielle Angebote erkennbar sind, kann der Anbieter

als solche kenntlich machen oder die Kennzeichnung nachholen. Der Anbieter ist hierzu nicht verpflichtet. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter jeweils unverzüg-

lich über die Änderung der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Anbieters binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit

erneut zu bestätigen.

(2) Der Kunde erklärt sich mit der Übernahme und Veröf­fentlichung seiner Daten auf der Internetseite einverstan­den. Er erklärt sich insbesondere damit einverstanden,

dass alle erforderlichen Daten vom Anbieter gespeichert werden.

(3) Der Kunde ist zur sachgerechten Nutzung der Dienste des Anbieters verpflichtet. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:

a) die missbräuchliche Nutzung der Zugriffsmöglichkeit auf die Anbieterdienste und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; hierzu gehören insbesondere:

- bei der Verbreitung von Informationen und/oder dem Verkauf von Waren auf kulturelle und religiöse Belange anderer Rücksicht zu nehmen, insbesondere keine

sexisti­schen, rassistischen, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, obszönen oder in sonstiger Weise geset­zeswidrigen Inhalte zu verbreiten,

- bei Inhalte, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugend­gefährdenden Schriften fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer

zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger geeigneter Weise Vor­sorge zu treffen, dass die Übermittlung

an oder Kenntnisse durch nicht volljährige Kunden ausgeschlossen sind.

b) Der Kunde verpflichtet sich, gegenüber dem Anbieter zur Beachtung gesetzlicher Vorschriften. Er verpflichtet sich insbesondere die Bestimmungen des Strafrechtes,

des Urheberrechtes, des Markenrechtes, sonstiger Kenn­zeichenrechte und der Persönlichkeitsrechte zu beachten und insbesondere eine Verletzung der benannten

Rechte zu unterlassen.

c) Dem Kunden ist bekannt, dass der Anbieter um eine weltweite Verfügbarkeit seines Angebotes bemüht ist. Er ist daher verpflichtet ggf. auch auf international geltende

gesetzliche Bestimmungen Rücksicht zu nehmen, diese zu beachten und eine Verletzung zu unterlassen.

d) Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm ins Netz gestell­ten Inhalte, Links oder Frames daraufhin zu überprüfen, ob sie schädliche Komponenten, wie Viren, Würmer

oder trojanische Pferde enthalten. Es ist ihm verboten solcherlei Inhalte zur Verfügung zu stellen, zu verbreiten oder durch Links oder Frames einzubeziehen, die derlei

schädliche Komponenten enthalten.

e) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen und im angemessenem Rahmen Maßnahmen zu treffen, die eine

Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen und die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen. Die Störungsmitteilung ist an den

Anbieter zu richten.

f) Der Kunde verpflichtet sich, jede Handlung im Zusam­menhang mit seinem Angebot auf der Internetseite zu unterlas­sen, die einen Hinweis auf die Internetseite enthält

und geeignet ist, das Ansehen der Internetseite zu schädigen.

(4) Sofern der Kunde gegen die in §5 genannten Pflichten verstößt, ist der Anbieter, soweit gesetzlich zulässig, dem bereitgestellten Eintrag ohne vorherige Ankündi­gung

zu entfernen, sowie das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

Bereits bei Vorliegen eines hinreichenden Verdachtes auf rechtswidrige Inhalte der Website, insbesondere durch eine Abmahnung des vermeintlich Verletzen oder aber

auf Grund Ermittlung staatlicher Behörden, ist der Anbieter berechtigt, die Anbindung der Website vorübergehend zu unterbrechen. Etwas anderes kann nur gelten,

wenn of­fensichtlich ist, dass die den Verdacht begründeten Mo­mente offensichtlich unbegründet sind. Der Anbieter ver­pflichtet sich, die Sperrung, soweit möglich, auf

die ver­meintlich Rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Er verpflichtet sich gegenüber dem Kunden, diesen über die Entfernung des Eintrages zu benachrichtigen.

(5) Verstößt der Kunde gegen seine Pflichten aus §5, ist er zur Unterlassung jedes weiteren Verstoßes verpflichtet. Er ist verpflichtet, dem Anbieter den entstandenen

und noch entstehenden Schaden zu ersetzen, sowie ihn von Scha­densersatz- und Aufwendungsansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht worden sind,

freizuhalten und freizustellen. Sonstige Ansprüche des Anbieters, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und seiner außer­ordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter bei der Rechtsverfolgung zu unterstützen.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, seinen Eintrag unverzüglich auf Mängel zu über­prüfen. Die Mängelrüge hat innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Anzeige in schriftlicher

Form dem Anbieter zuzugehen und muss in nachvollziehbarer Art und Weise die gerügten Mängel darlegen. Erfolgt die Anzeige nicht fristgemäß und/oder schriftlich, gilt

das Laden der Dateien als abgenommen. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeu­tung seines Verhaltens besonders

hinzuweisen. Unwe­sentliche Mängel berechtigen den Kunden nicht zur Ab­nahmeverweigerung, sondern sind Gegenstand der Ge­währleistung.

(7) Soweit die Website oder die Banner nicht durch den Anbieter selbst erstellt werden, ist der Anbieter berechtigt, die beigestellten Dateien zu Zwecken der Beweissicherung

zu vervielfältigen, insbesondere auf einen gesonderten Datenträger abzuspeichern.

(8) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Ange­botes zu prüfen.

 

§ 6 Online-Angebote

(1) Die alleinige Verantwortung für das Online-Angebot, sowie für die Abwicklung der damit verbundenen Rechts­geschäfte trägt der Kunde. Der Anbieter ist für die

Durch­leitung der Informationen gem. § 9 Teledienstgesetz nicht verantwortlich. Hiervon umfasst sind auch automatische kurzzeitige Zwischenspeicherungen, soweit

dies nur zur Durchführung der Übermittelung im Kommunikationsnetz geschieht. Der Kunde hat die rechtlichen Voraussetzungen für die Abwicklung der Rechtsgeschäfte

zu beachten und zu schaffen.

(2) Soweit Waren oder Dienstleistungen über die Internetseite angeboten werden, kommen etwaige Verträge aus­schließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der

Waren und Dienstleistungen zustande.

 

§ 7 Nutzung durch Dritte

Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Internetseite durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Ge­nehmigung gestattet.

 

§ 8 Kommunikationskosten

Der Anbieter stellt die Verbindung von den Rechnern der Nutzer bis zum Server des Providers, auf dem die Daten der Internetseite gespeichert sind, sowie die Verbindun­gen

von diesen zum Kunden nicht zur Verfügung. Eine Haftung für diese übernimmt der Anbieter nicht. Alle Ver­waltungs- und Kommunikationsleistungen zzgl. der Lei­tungskosten,

insbesondere die Gebühren, die für die Kommunikation zwischen dem Rechner des Kunden und dem Server des Providers, auf dem die Daten der Internetseite gespeichert sind,

entstehen, trägt der Kunde.

 

§ 9 Urheber- und Nutzungsrechte an Datenbanken und Software

(1) Sämtliche Urheber- und sonstigen Leistungsrechte an der Internetseite www.brake-online.de, seinen Strukturen, seinen Komponenten, als auch an dem zu dieser Seite gehörenden

HTML-Code, stehen im Verhältnis der Vertragspartner dem Anbieter zu. Soweit dieser die Software und die anderen Komponenten nicht erstellt hat, ist er aufgrund von Lizenz-

verträgen mit den Rechtsinhabern berechtigt, dem Kunden die nachfol­genden Nutzungsrechte einzuräumen.

(2) Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke und andere Rechtsvorbehalte oder sonstige, der Programmidentifika­tion dienende Merkmale nicht verändern oder aber un­kenntlich machen.

(3) Die Nutzungsrechte erlöschen, wenn der Kunde trotz schriftlicher Zahlungsaufforderung mit Nachfristsetzung mit der Zahlung der Vergütung für die Überlassung der Soft­ware

sowie für die sonstigen von dem Anbieter erbrachten Leistungen in Verzug gerät. Für den Fall des Verzuges, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich dem Anbieter ihm eventuell

überlassene Materialien herauszugeben. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde die Nutzungsbe­dingungen nicht einhält und das Verhalten auch auf schriftliche Abmahnung

mit Widerrufsandrohung nicht sofort unterlässt. Bei Gefahr in Verzug kann die Abmah­nung auch entfallen.

 

§ 10 Urheber- und Nutzungsrechte an der Webpräsenz

(1) Der Kunde behält an den von ihm eingebrachten In­halten die Urheber- und sonstigen Leistungsschutzrechte. Soweit bei der Gestaltung der Inhalte Software, Strukturen und

Datenbanken des Anbieters zugrunde liegen, bleiben dessen Rechte hiervon unberührt.

(2) Soweit der Kunde die im Rahmen der Internetseite erstellten und dort ins Netz gestellten Inhalte ganz oder teilweise in anderer Weise präsentieren oder in andere Dokumente,

wie beispielsweise Werbeprospekte, Filme o. ä. übernehmen will oder Dritten zur Verfügung stellen will, bedarf dies der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Dieser

kann eine andere Nutzung der Anwen­dung von der Zahlung einer angemessenen üblichen Lizenzvergütung abhängig machen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, in allen von ihm erstellten Dokumenten, Programmen, Anwendungen einen Urheber­rechtsvermerk anzubringen. Der Kunde verpflichtet sich, diesen

Urheberrechtsvermerk nicht zu entfernen.

(4) Der Kunde räumt dem Anbieter an den für ihn urheber­rechtlich geschützten Inhalten für die Dauer des jeweils bestehenden Vertrages die Befugnisse ein, die der Anbie­ter benötigt,

um die jeweils vereinbarten Leistungen zu erbringen. Zum Zwecke der Speicherung und Abrufbar­haltung der Inhalte auf dem Server der Internetseite, ist der Anbieter berechtigt, die

Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten und nach Maßgabe die jeweils vereinbarten Leistungsanforderungen zu bearbeiten.

 

§ 11 Rechte Dritter

Der Anbieter stellt die von ihm erbrachten Leistungen frei von Rechten Dritter, die die vertragsgemäße Nutzung durch den Kunden behindern oder ausschließen, zur Verfügung.

Für den Fall, dass Dritte gegenüber dem Kun­den Schutzrechte geltend machen, unterrichtet der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich. Der Anbieter wird nach seiner Wahl

den Anspruch abwehren, befriedigen oder die betroffenen Leistungen gegen eine gleichwertige, den vertraglichen Bestimmungen entsprechenden Leistung austauschen, wenn dies

für den Kunden zumutbar ist. Anderenfalls steht dem Kunden frei, nach schriftlicher Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung den Vertrag zu kündigen. Für Ansprüche des Kunden

gelten die Bestim­mungen des § 14 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

§ 12 Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung für die Leistungen des Anbieters sowie die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem jeweili­gen Vertrag mit dem Kunden.

(2) Die monatlichen Entgelte sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Mo­nates anteilig zu zahlen. Ab dem Tage der betriebsfähigen Bereit-

stellung eines Bannereintrages sind die Entgelte für die Vertragslaufzeit von sechs Monaten im Voraus zu bezahlen. Bei Verlängerung der Vertragslaufzeit um je­weils sechs Monate ist

diese Zahlung zu wiederholen. Beträgt die Vertragslaufzeit mehr als sechs Monate, so sind die Entgelte jeweils für sechs weitere Monate im Voraus zu entrichten, andernfalls jeweils für

die nächsten Monate, wenn die vertragliche Vereinbarung eine Laufzeit von weiteren sechs Monaten nicht erreicht. Danach sind diese Entgelte jeweils bis zum 10. des Monates für die

jeweiligen Monate zu entrichten. Die monatlichen Entgelte für eine Aktionswerbung sind einen Monat im Voraus zu entrichten. Die obigen Zahlungsbedingungen für eine Bannerwerbung

gelten entsprechend.

(3) Sonstige Entgelte für von Kunden in Auftrag gegebene Arbeiten und Leistungen werden bei Fertigstellung ohne jeden Abzug fällig. Werden die bestellten Arbeiten in Tei­len abge-

nommen, so ist ein entsprechendes Teilhonorar bei jeweiliger Lieferung fällig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit

oder fordert er vom Anbieter hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten (½ nach Fertigstellung von 50 % der Arbeiten und ½ bei Ablieferung

der Restarbei­ten).

(4) Alle Preis verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehr­wertsteuer.

(5) Der Kunde gerät in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang und Fälligkeit der Rechnung erfolgt. In diesem Fall ist der Anbieter berech­tigt, Zinsen in

Höhe von jährlich 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt dem Anbieter

unbenommen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, den Nachweis zu erbringen, dass dem Anbieter überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der Schaden des Anbieters wesent-

lich geringer ist als geltend gemacht.

(6) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen und rechtskräf­tig festgestellten Forderungen aufrechnen. Gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht. Dies gilt nicht, wenn die Forde­rung

des Kunden aus einer groben Pflichtverletzung des Anbieters resultiert. Der Kunde kann Ansprüche aus einem Vertrag mit dem Anbieter nur mit dessen vorheriger schrift­licher

Zustimmung an Dritte abtreten.

§ 13 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Mindestlaufzeit für den Internet-Eintrag beträgt 6 Monate und ist danach mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar.

(2) Das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag bei Vorlie­gen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den

Anbieter insbesondere in den folgenden Fällen vor:

- Der Kunde ist für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug und er ist in

einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung eines Betra­ges in Verzug gekommen, der der Vergütung für zwei Monate

entspricht;

- der Kunde ist zahlungsunfähig oder über sein Vermögen ist ein Insolvenzverfahren eröffnet worden oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

abgewiesen worden;

- der Kunde verstößt gegen wesentliche vertragliche Pflichten (§ 4 Abs. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingun­gen), insbesondere die vertragliche Verpflichtung, bei der Nutzung

der vertraglichen Leistungen des Anbieters das Recht zu beachten und stellt diesen Verstoß auch nach Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte durch

den Anbieter nicht unverzüglich ab.

 

§ 14 Leistungsstörungen und Haftungsausschluss

(1) Ist die von dem Anbieter erbrachte Leistung unvoll­ständig und/oder mangelhaft, so hat der Kunde dies un­verzüglich schriftlich beim Anbieter anzuzeigen und eine angemessene

Nachfrist zur Nacherfüllung zu gewähren. Der Anbieter ist dann berechtigt, Ersatz zu leisten oder den Mangel zu beseitigen, wobei dem Anbieter zwei Nacherfüllungsversuche zustehen.

Schlägt die Nacherfül­lung fehl oder lässt der Anbieter die ihm gestellte Nachfrist für die Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen, kann der

Vertragspart­ner die Vergütung angemessen mindern oder den Vertrag außerordentlich kündigen. Weitere Gewährleistungsan­sprüche sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlos­sen.

Die Gewährleistungszeit für die Mangelfreiheit der für den Kunden hergestellten Werke beträgt 1 Jahr ab Liefe­rung.  Für Schadensersatzansprüche gilt Abs. 4.

(2) Wird der Anbieter aus Gründen höherer Gewalt ganz oder teilweise daran gehindert, seine Verträge zu erfüllen, so ist er bei Dauerschuldverhältnissen berechtigt, wegen des noch nicht

erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen wird er, wenn die Dauer der Behinderung der Vertragserfüllung länger als drei Tage beträgt,

anteilig Zurückvergüten. Der höheren Gewalt stehen gleich: Streik, Aussperrung, be­hördliche Eingriffe, Energie- oder Rohstoffknappheit, unverschuldete Betriebsbehinderung, beispielsweise:

Feuer, Wasser, Netzausfälle der Telekom oder anderer Telekommunikationsanbieter, Ausfall von Subknotenrech­nern, Ausfall von sonstigen Kommunikationsnetzen. Der Anbieter ist unter

den vorgenannten Umständen der höhe­ren Gewalt und während deren Dauer von seinen vertrag­lichen Verpflichtungen befreit. Dem Kunden steht das Recht zur fristlosen Kündigung bei

Vorliegen der genann­ten Umstände zu, wenn ihm durch die dort bezeichneten Umstände ein weiteres Festhalten am Vertrag unzumutbar ist.

(3) Dem Kunden ist bekannt, dass die von dem Anbieter genutzten Server-Einheiten des Providers, sowie dessen sonstige Hard- und Software, regelmäßiger Wartung be­dürfen. Dem

Kunden ist bekannt, dass während dieser Wartungsarbeiten das Online-Angebot stundenweise nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Der Anbieter ist be­müht, den Provider anzuhalten,

derartige Wartungszeiten so kurz wie möglich zu halten. Der Kunde ist wegen der Durchführung angemessener Wartungsarbeiten und des damit einhergehenden Nichtzurverfügungstehens

des Online-Angebotes nicht berechtigt, Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche gegen den Anbieter herzuleiten. Als angemessener, zumutbarer Wartungszeitraum wird ein solcher angese-

hen, der Ausfälle von bis zu 6 % der Ge­samtverfügbarkeit, bei einer im übrigen Verfügbarkeit von 94 % im Jahresdurchschnitt, betrifft.

(4) Für alle gegen den Anbieter gerichtete Ansprüche auf Schadensersatz und/oder Ersatz vergeblicher Aufwendun­gen wegen schuldhafter Pflichtverletzung, gleich aus wel­chem Rechtsgrund,

haftet der Anbieter nur im Fall der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,

sowie bei zuge­sicherten Eigenschaften. Die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Im Fall der Haftung nach Abs. 4) Satz 1 und einer Haftung ohne Verschulden, haftet der Anbieter nur für den typischen vorhersehbaren Schaden.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Vereinbarung nichtig sein oder werden, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Vereinbarung hiervon nicht berührt. Gleiches gilt entsprechend für

die Unvollständigkeit der Bestimmun­gen.

 

§ 16 Geheimhaltungspflichten und Datenschutz

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich alle, ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertrags­partner zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsge-

heimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten, so nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart, gelten alle dem Anbieter unterbreiteten Informationen als nicht

vertraulich.

(2) Der Kunde erklärt sich mit der Übernahme und Veröf­fentlichung seiner Daten auf der Internetseite einverstan­den. Er erklärt sich damit einverstanden, dass alle erfor­derlichen Daten vom

Anbieter gespeichert, weiterverar­beitet und an Dritte weitergeleitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

(3) Der Kunde wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 BDSG und § 4 TDSV sowie § 3 TDDSG davon unterrichtet, dass seine Daten gespeichert und an Dritte weitergeleitet werden.

(4) Der Anbieter verpflichtet seine mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betrauten Mitarbeiter gem. § 5 Abs. 2 BDSG schriftlich auf das Datengeheimnis und trägt dafür Sorge, dass

auch Dritte, die der Anbieter zur Durch­führung der Leistungen einbezieht, auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften verpflichtet werden. Soweit Dritte für die Leistungserbringung

einbezogen werden, handelt es sich um eine zulässige Auftragsdaten­verarbeitung für den Anbieter.

(5) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass sofern er eine im Rahmen des Kundenvertrages von Ko­operationspartnern des Leistungsgebers angebotene Zusatzleistung in Anspruch

nimmt, seine für die Weiterbe­arbeitung des Auftrages erforderlichen Daten durch den Leistungsgeber an den jeweiligen Kooperationspartner übermittelt und vom Kooperationspartner zur

Erfüllung der vertraglichen Aufgaben genutzt und verarbeitet werden.

(6) Der Anbieter ist ferner berechtigt, bei künftigen Koope­rationen personenbezogene Daten des Kunden, die be­reits auf der Internetseite veröffentlicht sind, weiterzuleiten.

(7) Der Anbieter wird, sofern nicht Absatz 5) greift, den Kunden mindestens 14 Tagen vor Weiterleitung der Daten über die Art der Daten, den Empfänger und den Verwen­dungszweck, sowie

über sein Widerrufsrecht informieren.

(8) Die Kundendaten werden nur so lange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des anwendbaren Rechtes erforderlich ist.

(9) Der Anbieter wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über seine gespeicherten Daten vollständig und unentgelt­lich Auskunft erteilen. Der Kunde hat jederzeit das Recht, seine Zustimmung

zur Datenverarbeitung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Widerruf ist als ordentliche Kündigung des Vertrages zu werten, es sei denn, es sind Gründe für eine außerordentliche

Kündigung vorhanden.

(10) Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte Nutzerin­formationen Dritten - darunter Anzeigenkunden – für de­mographische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Die ano­nymisierten Daten dürfen

vom Anbieter ferner zur Erstel­lung von Statistiken und Trenderkennungen, sowie zur Qualitätssicherung und Marktforschung verwendet werden.

(11) Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausfüh­rung von Diensten erforderlichen personenbezogenen Daten ausführlich unterrichtet

worden und stimmt dieser Datenverarbeitung ausdrücklich zu.

 

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Als Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Rechtsstreitig­keiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt der Sitz des Anbieters.

(2) Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet aus­schließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschließung des

UN-Kaufrechts Anwendung.

 

Stand: 01. August 2014